EuGH: Polens Justizreform verletzt EU-Recht. polen medlem i eu. Rumänien har åtagit sig att införa euron när landet uppfyller alla villkor.; Schengen: Rumänien 

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EU-kommissionen drar nu i gång en formell process mot den polska regeringens planer på att inskränka domstolsväsendets oberoende. – Ytterst kan Polen förlora sin rösträtt, säger SVT

Polen klagt vor dem EuGH gegen EU-Rechtsstaatsklausel. Polen klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. Dies teilte die Regierung in Warschau am Donnerstag mit. Die ob [] Den ganzen Artikel lesen: Polen klagt vor dem EuGH gegen EU-Rechts→ Dies entschied an diesem Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem neuen Urteil zu der seit Jahren hoch umstrittenen polnischen Justizreform. Es geht um die Besetzung von Gerichten. Doch die polnische Regierung weigert sich, Urteile des EuGH anzuerkennen. Ein Machtkampf schwelt.

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Der EuGH verpflichtet Polens Oberstes Verwaltungsgericht, die Ernennung von Richtern zu kontrollieren – obwohl es das eigentlich Die Richter in Luxemburg sehen den Rechtsstaat in Polen erschüttert. Richter seien möglicherweise nicht unabhängig. Doch die polnische Regierung weigert sich, Urteile des EuGH anzuerkennen. Ein Polen klagt vor EuGH gegen Rechtsstaatsklausel im EU-Budget | Tiroler Tageszeitung Online. vor 30 Tagen. 2021-03-11. 6 / 162.

Kritiserat Polen hotar blockera EU-budget 14 oktober 2020 Polen öppnar för att blockera EU:s långtidsbudget och coronastöd som följd av EU-kritiken mot den rättsstatliga och demokratiska utvecklingen i landet, berättar TT/GP .

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EuGH-Gutachter: Richterernennung in Polen teils rechtswidrig Ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs hält die Ernennung einiger Richter in Polen für rechtswidrig. Wie schwerwiegend die Verstöße seien, müssten jedoch polnische Gerichte entscheiden.

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Client software release appended to client software tag Pressemitteilung: Urteil des EuGH in der Rechtssache « OLAF »( 31.7.2003). zwischen Deutschland, der frueheren Tschechoslowakei und Polen - unter Zur Rechtsprechung des EuGH in Fischereifragen / Hofmann, Rainer. (PL) Polen.
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Stand: 11.03.2021 12:47 Uhr. Die Machtprobe Polens und Ungarns mit der EU geht in eine neue Runde. Beide Länder klagen nun vor dem EuGH gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Haushalt. EuGH: Europäischer Gerichtshof stärkt Gegner der Justizreform in Polen Das Verfahren zur Ernennung von Richtern in Polen könnte dem EuGH zufolge gegen EU-Recht verstoßen.

Polen und Ungarn klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die neue Rechtsstaatsklausel im EU-Budget. Das teilten die Regierungen in Warschau und Budapest am Donnerstag mit.
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Dies entschied an diesem Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem neuen Urteil zu der seit Jahren hoch umstrittenen polnischen Justizreform. Es geht um die Besetzung von Gerichten.

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